Das Ordnungsamt informiert: Bewohnerparken im Waldstraßenviertel – Fragen und Antworten

Das Ordnungsamt informiert: Bewohnerparken im Waldstraßenviertel – Fragen und Antworten

Grafik Übersicht Bewohnerparken Waldstraßenviertel Leipzig

Wo finde ich grundsätzliche Informationen zum Bewohnerparken?
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter dem Suchbegriff „Bewohnerparken“.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel?

  • Es wird zwei Bewohnerparkbereiche geben, die im 4. Quartal 2019 aktiviert werden. Die jeweiligen
    Territorien der Bewohnerparkbereiche sind im Plan auf Seite 3 dieser Information ersichtlich
  • Die Beantragung von Bewohnerparkausweisen wird zirka drei Monate vor der Aktivierung des
    Bewohnerparkens möglich sein

Kann ich mein Fahrzeug auch in beiden Bewohnerparkbereichen abstellen?
Nein. Das Abstellen des Fahrzeuges ist nur in dem Bereich möglich, der dem im Bewohnerparkausweis
ausgewiesenen Bewohnerparkbereich entspricht. In den Straßen ist auf den Zusatzzeichen der
Verkehrszeichen der jeweilige Bewohnerparkbereich ersichtlich.

Wo kann ich den Bewohnerparkausweis beantragen?
Anträge können im Rahmen der Erstbeantragung persönlich oder über einen Bevollmächtigten an zwei
Orten gestellt werden:

  • Im Technischen Rathaus, Prager Straße 136, 04317 Leipzig, Haus A, Zimmer A 4.016, ab dem
    01.08.2019 zu den allgemeinen Öffnungszeiten. Hier wird der Bewohnerparkausweis bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und positiver Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen sofort gegen Bar- oder EC-Cash-Zahlung erteilt
  • Im Bürgerverein Waldstraßenviertel e. V., Hinrichsenstraße 10, 04105 Leipzig im September jeweils
    Mittwoch in der Zeit von 14 bis 20 Uhr. Hier werden anhand der erforderlichen Unterlagen die Anspruchsvoraussetzungen geprüft,erfasst und ein Kostenbescheid erlassen. Der Bewohnerparkausweis wird nach Einzahlung der
    Gebühr zugesandt.

Wie lange ist ein Bewohnerparkausweis gültig?
Grundsätzlich werden Bewohnerparkausweise nur mit einer Gültigkeit von einem Jahr erteilt. Um zukünftig
das Antragsaufkommen breiter zu streuen, werden die Bewohnerparkausweise bei der Ersterteilung mit
vier unterschiedlichen Gültigkeitszeiträumen, gerechnet ab dem Datum der Aktivierung der Bewohnerparkbereiche,
ausgegeben. Um eine Ungleichbehandlung auszuschließen, wird die Gültigkeitsdauer nach jedem/jeder Antragsteller/-in
geändert, so dass der/die erste Antragsteller/-in einen Bewohnerparkausweis mit einer Gültigkeit von
einem Jahr erhält, der/die zweite Antragsteller/-in mit einer Gültigkeit von einem Jahr plus drei Monaten,
der/die dritte Antragsteller/-in von einem Jahr plus sechs Monaten, der/die vierte Antragsteller/-in von
einem Jahr plus neun Monaten und dann wieder von vorn. Dabei wird die Gebührenhöhe von
30,70 EUR/Jahr entsprechend der Gültigkeitsdauer angepasst.

Kann ich den Bewohnerparkausweis auch schriftlich beantragen?
Grundsätzlich ja, jedoch nicht bei der Ersterteilung. Bei der Vielzahl der zu erwartenden Anträge führt dies
durch beispielsweise die mögliche Nachforderung von Unterlagen zu erheblichen Verzögerungen bei der
Bearbeitung dieser Anträge.

Hat jeder/jede, der/die in den neuen Bewohnerparkbereichen wohnt, einen Anspruch auf einen
Bewohnerparkausweis?
Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis haben ausschließlich Personen, die mit Hauptwohnsitz im
jeweiligen Bewohnerparkbereich amtlich gemeldet sind. Gewerbetreibende, Freiberufler, Gäste oder Berufspendler sind von dieser Privilegierung ausgenommen und haben keinen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis. Die Erteilung von sogenannten
„Gästekarten“ ist nicht möglich, da diese wieder zu einer Erhöhung des Parkdrucks führen und damit der gewollten Verminderung des Parkdrucks in Bewohnerparkbereichen zuwiderlaufen.

Bekomme ich auch einen Bewohnerparkausweis, wenn ich eine private Stellfläche angemietet
habe?
Nein, da Sie ja dann nicht zu den Betroffenen des hohen Parkdrucks im öffentlichen Verkehrsraum
gehören.

Was wird aus meiner Ausnahmegenehmigung zum „Anwohnerparken“?
Diese Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 4a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können bis zum Ablaufdatum weiter genutzt werden. Bei einer Wiederbeantragung werden dann entsprechende Bewohnerparkausweise erteilt.

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6 Kommentare

  1. Wir haben seit Jahren ein Büro im Waldstraßenviertel. Unsere Mitarbeiter nutzen die Fahrzeuge als Arbeitsmittel und unsere Kunden kommen zu über 80% nicht aus Leipzig. Bisher hatten wir tagsüber wenig Probleme mit Parkplätzen, sind doch die meisten der Anwohner noch berufstätig und gehen tagsüber ihrer Arbeit nach, so dass Parkplätze immer vorhanden waren, zur Not ist man ein paar Meter gelaufen. Jetzt sollen wir dafür Parkgebühren zahlen, was in der Summe eine durchschnittliche finanzielle Belastung von ca. 700,00 EUR zusätzlich im Monat ausmacht. Wir zahlen schon Gewerbesteuern und als gewerblicher Mieter sind wir für die Hauseigentümer ein verläßlicher Mieter – ist doch in den privaten Mieteinheiten ein Kommen und Gehen. Wenn diese unsägliche und wie viele Neuerungen der Stadt, auch unüberlegte Regelung, zum Tragen kommt, kann ich nur alle Gewerbetreibenden aufrufen, sich einen neuen Standort zu suchen. Die Randgemeinden um Leipzig freuen sich auf unseren Zuzug und können die Gewerbesteuern bestimmt gebrauchen. Dem Waldstraßenviertel wünsche ich alles Gute. Um Wohneinheiten zwischen 170 und 250 m² privat zu vermieten braucht es schon ein glückliches Händchen. Wer privat diese Investition monatlich stemmen kann, findet aber in anderen Stadtbezirken aufwändiger restaurierte Wohnungen – heißt, es werden Bevölkerungsgruppen einziehen, die das Waldstraßenviertel beleben und bunt machen werden – Viel Spaß!

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  2. Wie ist es mit einem Firmenwagen, den man fahren muss? Ich habe alle paar Wochen Bereitschaftsdienst.

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  3. Das ist vollkommen sinnlos. Ich bekomme !immer! einen Parkplatz, auch wenn ich mal ein Stück laufen muss. Das ist reine Abzocke seitens der Stadt. Der Parkdruck wird erst durch die gebührenpflichtigen Parkplätze , sowie Parkzonen erzeugt sog. Kurzzeitparkflächen. Also im Bereich Wettiner Straße gibt es immer eine Möglichkeit zu parken, auch nachts. Ich frage mich, wo dann die Großeltern aus dem Vogtland parken sollen (Ü80). Wird dann auch regelmäßig kontrolliert an den Wochenenden? Für mich verschlimmert sich durch die getroffenen Maßnahmen die Parksituation immens und ich darf dafür auch noch zahlen…

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  4. kann mir mal einer erklären,
    wie das mit Besuch ueber das WE
    geht, mein Sohn wohnt in Muenchen, wenn er uns besuchen will wo parkt er?

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  5. Ein Bewohnerparkausweis besagt, dass man dort parken DARF, nicht, dass man dort auch parken KANN. Wenn es mehr Bewohner mit Auto gibt, die einen Bewohnerparkausweis bekommen, als es Stellplätze gibt, dann wird es welche geben, die in die Röhre gucken und ihr Auto im Parkhaus am Zoo abstellen müssen oder sonst irgendwo. Wird ja auch niemand gezwungen, ein Auto zu benutzen… 😉

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  6. Das heißt leider nicht, dass jedem Bewohner ein Parkplatz zusteht oder garantiert wird. Und ein Bewohnerparkausweis ist nicht umsonst. Die Stadt kassiert euch ab. Aber ihr habt es ja nicht anders gewollt.

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